Aktuelles aus dem KAB Bezirk Aachen Stadt/Eifel

KAB distanziert sich von Tarifverträgen des CGB

Auf Initiative des Diözesanverbandes der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Köln, gemeinsam mit der KAB Augsburg, hat nun der Bundesausschuss der KAB ein „Positionspapier zum Verhältnis der KAB zur Tarifpolitik der Christlichen Gewerkschaften" beschlossen, darin heißt es u.a: „Der Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) distanziert sich deutlich hinsichtlich der Tarifpolitik und des Handelns in den Betrieben von Positionen, Zielsetzungen und Handlungsweisen des CGB und seinen als Einzelgewerkschaften auftretenden Zusammenschlüssen". mehr

Verbände starten Sockelrenten-Kampagne

Startschuss in Berlin für die Kampagne zum Rentenmodell der fünf großen katholischen Verbände: dem Familienbund der Katholiken (FDK), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), der Katholischen Landvolkbewegung Deutschlands (KLB) und dem Kolpingwerk Deutschland. Ziel ist es, viele engagierte Christen als Mitstreiter und Multiplikatoren für das Modell zu mobilisieren. Unterstützung erfährt das Modell aus der Politik. Ex-Familienministerin Rita Süßmuth sieht in der Sockelrente, die große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit in der Alterssicherung. mehr>>> http://www.buendnis-sockelrente.de

KAB fordert Steuergerechtigkeit ein Manifest fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

In einem „Manifest für die Steuergerechtigkeit" hat die KAB konkrete Lösungsvorschläge für ein gerechteres Steuersystem ausgearbeitet, um, höchst aktuell, der niedrigen Steuermoral entgegen zu wirken, vor allem aber, um die notwendige Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den Forderungen neoliberaler Politiker nach einem Minimalstaat braucht es nach Erkenntnissen des Ausschusses für Steuergerechtigkeit der KAB einen handlungsfähigen Staat, der den Rahmen für ein funktionierendes Gemeinwesen stellt, um „den Zusammenhalt der Menschen auch weiterhin zu gewährleisten." „Es kann nicht sein", so der KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer mit Blick auf eine Aussage des Ausschusses, „das trotz sinkender Steuerquote weiter Kapitalflucht betrieben wird und Hochverdiener in sonnigen Alpentälern über zumutbare Einschnitte in den Sozial- und Bildungsetats schwadronieren." Allein in den letzten 15 Jahren ist die Steuerquote um vier auf heute 20 Prozent gesunken. mehr

Kindergeld: Zehn Euro reichen nicht

„Eine Anhebung des Kindergeldes auf 300 Euro ist dringender denn je!“ Dies erklärte Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. „Der aktuelle Existenzminimumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, dass Kinder und Familien mit Kindern in Deutschland strukturell benachteiligt werden“, sagte Zenker. Es seien gerade Familien, die unter der Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise überproportionale belastet werden. Die anstehende Erhöhung ab 2009 käme deutlich zu spät, sagte die KAB-Bundesvorsitzende. „Zehn Euro Erhöhung sind zu wenig“ betonte Zenker. Sie forderte mindestens ein Kindergeld von 300 Euro und eine geregelte Dynamisierung der Leistungen. „Es kann nicht sein, dass je nach Kassenlage und politischem Druck, die Bundesregierung über Anpassungen nachdenkt. Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern“, betonte Zenker. Nur bei gering zu versteuernden Einkommen sei Kindergeld eine Familienförderung. Deshalb forderte Zenker, dass Kinder von ALG-II beziehenden Eltern ebenfalls eine ausreichende Leistungserhöhung erhalten. „Hier brauchen wir dringend eine Automation“, forderte Zenker, denn die Teuerungen schlagen bei Familien mit geringerem Einkommen sofort durch und erhöhen das Armutsrisiko drastisch. Zenker warnte vor dem Hintergrund, dass Kindergeld zuviel gezahlte Einkommenssteuer ist, nur den Ausbau der Kinderbetreuung zu betreiben. „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte sie.

Das Rentenmodell der KAB IfO-Studie mit positiver rechtlicher Bewertung (mehr)

Die hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Zunahme von unterbrochenen Erwerbsbiografien, die unzureichende Berücksichtigung der Erziehungsleistungen von Eltern und die Alterung der Gesellschaft stellen die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Das von der KAB entwickelte Rentenmodell der katholischen Verbände ist eine zukunftsfähige Antwort auf diese Herausforderungen. Flugblatt Rentenmodell

KAB: Ungezügeltes Finanzsystem hat ausgedient Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz auf den Finanzmärkten

Als Armutszeugnis bezeichnet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands den Hilferuf des Deutsche Bank-Chefs, Josef Ackermann, nach dem Steuerzahler. „Jahrelang wurden maßlose Gewinne auf Kosten von Arbeitsplätzen privatisiert und nun sollen die Verluste sozialisiert und die Krise letztendlich mit Steuergeldern behoben werden", so Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. „Ackermanns Erkenntnis, dass der Markt nicht alles regelt, kommt zu spät". Sie fordert die Bundesregierung auf, die Gier nach Höchstprofiten durch mehr Transparenz, demokratischer Einflussnahme und stärkeren Kontrollen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten habe die Politik ein Eigentor auf Kosten der Steuerzahler und hunderttausender Arbeitsplätze geschossen. „In den letzten Jahren haben internationale Finanzjongleure die EU als Ort für riesige Finanztransaktionen entdeckt", sagte Zenker. „Heuschrecken" haben Unternehmen aufgekauft, massiv Arbeitsplätze vernichtet und nach kürzester Zeit die zerstückelten Unternehmen mit hohen Gewinnen wieder verkauft. Gleichzeitig sind durch Hedge-Fonds unglaubliche Summen an Spekulationsgeldern angesammelt und in hoch risikoreiche Geschäfte gesteckt worden, die jetzt zur Krise der Finanzwelt beitragen. „Die KAB Deutschlands hat bereits 1999 im Leitantrag von Regensburg eine Besteuerung globaler finanzieller Transaktionen gefordert, um die Finanzmärkte stärker zu regulieren, Spekulationsbewegungen zurückzudrängen und die Verwerfungen auf den Kapitalmärkteen entgegenzusteuern, um nachhaltige und tragfähige Investitionen zu erreichen." Zenker erinnert auch an die jüngsten KAB-Beschlüsse vom Oktober 2007 in Erfurt. „Für Risikokapitalgesellschaften wie die sogenannten Private Equity Unternehmen und Hedge-Fonds müssen volle Transparenzvorschriften gelten". Die KAB fordert, dass deutsche Banken die Kreditvergabe an solche Fonds, die diesen Vorschriften nicht genügen, untersagt werden. „Eine grundlegende Reorganisierung des globalen Geld- und Finanzsystems ist unumgänglich", betont die KAB-Vorsitzende. Dafür sei die demokratische Beteiligung der Steuerzahler eine entscheidende Voraussetzung. „Nur so ist das notwendige Vertrauen in die heute nur schwer zu durchschauende Geldwirtschaft zu erreichen." Mit dem Eingeständnis und dem Hilferuf deutscher Spitzenbankmanager an die Regierungen sei das Ende des Neoliberalismus eingeläutet worden. Beschluss des Bundesverbandstages 2007 in Erfurt zur Regulierung der Finanzmärkte

Bundesleitung zum G8-Gipfel
Köln, Juni 2007: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der G-8-Gipfel in Heiligendamm ein Erfolg. Das Treffen der mächtigen Staatschefs verläuft in sonniger Atmosphäre. Präsident Putin ist nicht nur integriert, sondern seine Lösungsvorschläge überraschen selbst einen Präsidenten wie George Bush. Der alte Ost-West-Konflikt bricht nicht aus, die Konjunktur kann weiter auf Hochtouren laufen, die so genannten Schwellenländer, in denen derzeit die Wirtschaft boomt, werden gehört, müssen aber weiterhin dem Eliten-Club nicht angehören. Damit bleibt ein wichtiger Teil für die gerechte Gestaltung der Globalisierung außen vor. Eine „Globalisierung mit menschlichem Gesicht“, wollte Gastgeberin Merkel mit diesem Treffen erreichen. Doch mit dem weiteren Ausschluss der boomenden Schwellenländer bleibt der Anspruch des Wirtschaftspapier, „eine größtmögliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am internationalen Wachstum und Wohlstand sowie der politischen Akzeptanz“ in weiter Ferne. Länder wie China, die auf Kosten von Sozial- und Arbeitsrechten versuchen, den Anschluss an die Weltwirtschaft zu finden, sind an nichts gebunden. Ein warmer Händedruck mit Foto ist für die Kinder und Frauen in den ostasiatischen Produktionsstätten zu wenig. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen können wir zwar weiterhin beklagen, aber wenn China nichts unterzeichnet, muss sich die Regierung auch an nichts gebunden fühlen. Menschen brauchen Menschenrechte und ArbeiterInnen brauchen Sozialrechte. Der Gipfel hat der Dynamik der Weltwirtschaft nicht Rechnung getragen. In den asiatischen Fabrikhallen, die derzeit die Weltwirtschaft bestimmen, werden sich wegen Heiligendamm weder die Umwelt- noch Sozialstandards verbessern. Im Gegenteil, der Gipfel in Heiligendamm sollte und hat der Liberalisierung einen weiteren Schub versetzt. Investitionen sollen noch schneller getätigt oder abgezogen werden können; der freie Handel und der freie Kapitalverkehr mit seinen unkalkulierbaren Risiken bringt für die Menschen im Westen wie im Osten Unsicherheit. Das Leitmotiv des Gipfels „Wachstum und Verantwortung“ wird weiterhin der gewinnmaximierenden Wirtschaft überlassen, die in Selbstkontrolle die Produktionsbedingungen überwachen soll. Merkel, Bush und Co konnten sich lediglich ein Bekenntnis zur sozialen Dimension der Globalisierung abringen, die Verantwortung bleibt weiterhin den Verbrauchern, die Kontrolle, ob Sozialstandards bei der Produktion eingehalten werden, weiterhin NGOs wie „Fairspielt“ überlassen. Also kein Dammbruch in Heiligendamm für soziale Rechte. Matthias Rabbe Redakteur KAB-Impuls

10. April 2005 KAB Bezirk Mitgründer eines Bündnisses
10. April 2005: Aachen: Gemeinsam mit dem DGB der Region NW-Südwest und dem Aachener Friedenspreis bildet die KAB im Bezirk ein Bündnis rund um die gemeinsam erstellte Plattform 'Sozialer Aufbruch Aachen' Laden Sie hier die Plattform dieses Bündnisses herunter


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